Organisation

Organisation

Aufgabe der RAG ist die Erarbeitung und Umsetzung der Regionalen Entwicklungsstrategie (RES). Zu diesem Zweck erfolgt eine Sichtung, Bewertung und Einbeziehung in der Region vorhandener und für die ländliche Entwicklung relevanter Planungen und der in einem öffentlichen Beteiligungsprozess erarbeiteten Ideen. Die thematischen Schwerpunkte der RAG wurden nach dem CLLD-Prinzip („Community Led Local Development“ = „Lokale Entwicklung unter der Federführung der Bevölkerung“) erarbeitet.
Die RAG begleitet und unterstützt regionale Akteure bei der Entwicklung von Ideen, die geeignet sind, die regionalen Ziele zu untersetzen. Über ein Regionalmanagement werden Antragsteller in der Qualifizierung ihrer Anträge beraten. Weiterhin unterstützt das Regionalmanagement die RAG bei der Prüfung von Projekten auf Förderwürdigkeit, der Beurteilung der Antragsreife und beim Finanzmanagement.
Zusammensetzung der Aktionsgruppe
Die RAG Eichsfeld wird zu gleichen Teilen durch den Landkreis Eichsfeld und den Eichsfeld Aktiv e.V. gebildet, die sich in der ARGE Entwicklungspartnerschaft Eichsfeld eine eigene Rechtspersönlichkeit geben. Der Verein Eichsfeld Aktiv hat 30 Mitglieder (Stand: Februar 2015 ). Diese sind überwiegend in den Bereichen öffentliche Verwaltung, Wirtschaft und Soziales tätig.
Hierdurch können das dort vorhandene Know-how sowie die etablierten Netzwerkstrukturen unterschiedlichster Akteure in den LEADER-Prozess (und die Betreuung des Regionalbudgets) eingebracht werden. Die in der RAG eingebundenen Akteure verfügen somit über große Erfahrungen auf dem Gebiet CLLD initiierter Regionalentwicklung und eignen sich innerhalb der per Satzung festgelegten Struktur als Entwicklungs- und Steuerungsinstanz. Das Zusammentreffen unterschiedlichster Akteure aus Gebietskörperschaften, Wirtschaftssektoren, Sozialverbänden und der Bürgerschaft ermöglicht ein wirkungsvolles Zusammenarbeiten von Entscheidungs- und Interessenvertretern im Sinne einer integrierten und partizipativen regionalen Entwicklung.
Auf der Ebene der Entscheidungsfindung müssen die Wirtschafts- und Sozialpartner sowie andere Vertreter der Zivilgesellschaft sowie deren Verbände mindestens 50% der lokalen Partnerschaft ausmachen. Diesem Verhältnis wird in Mitgliederversammlung und Vorstand der ARGE Entwicklungspartnerschaft Eichsfeld GbR Rechnung getragen. Die ARGE wurde bereits für die vorherige Förderperiode gegründet und soll auch künftig fortbestehen. Gemäß der Rechtsprechung versteht man unter einer Arbeitsgemeinschaft einen Zusammenschluss mehrerer natürlicher oder juristischer Personen zur Verfolgung eines gemeinsamen Zweckes. Es sind freiwillige Zusammenschlüsse auf privatrechtlicher Grundlage. Die gewählte Form der Gesellschaft bürgerlichen Rechts basiert auf der rechtlichen Grundlage der §§ 705 ff. BGB. Nach neuerer Auffassung des Bundesgerichtshofes kann eine solche Gesellschaft bürgerlichen Rechts das Zuordnungsobjekt von Rechten und Pflichten sein und als solches auch am Rechtsverkehr teilnehmen (grundlegend: BGHZ 143, 341). Die GbR besitzt also Rechtsfähigkeit, soweit sie als Außengesellschaft durch Teilnahme am Rechtsverkehr eigene Rechte und Pflichten begründet. Es ist daher nicht erforderlich, dass die GbR gleichzeitig auch die Qualität einer juristischen Person bekommt, um als lokale Aktionsgruppe in der Lage zu sein, als Trägerin von Rechten und Pflichten zu fungieren. Aufgrund der Tatsache, dass die vorliegende GbR kein Unternehmen darstellt, können kommunalrechtliche Schranken bezüglich der Einbindung des Landkreises in die GbR ausgeschlossen werden. Die lokale Aktionsgruppe, die die ELER-Verordnung bzw. des LEADER-Konzept umsetzen soll, nimmt nicht am Wirtschaftsleben teil. Sie erfüllt vielmehr Verwaltungsaufgaben. Der Aspekt der Haftungsbeschränkung des Landkreises im Zuge der Beteiligung an Unternehmen ist demgemäß hier unbeachtlich. Die kommunalrechtlichen Vorgaben über die unternehmerische Betätigung der Kommunen sind auf diese Verwaltungstätigkeit nicht anwendbar.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass es weder aus dem Europarecht noch aus dem Landesrecht Schranken gibt, die es dem Landkreis Eichsfeld untersagen würden, sich an einer lokalen Aktionsgruppe in der Rechtsform einer Arbeitsgemeinschaft als GbR zu beteiligen.
Die Mitgliederversammlung der ARGE setzt sich zusammen aus den Mitgliedern des Eichsfeld Aktiv e.V. und dem Kreistag Landkreis Eichsfeld, welcher vom Fachausschuss für Kreisentwicklung, Landwirtschaft und Forsten vertreten wird. Die innerhalb der Mitgliederversammlung vertretenen Partner stammen aus Kirchen, Landwirtschaft, Tourismusverband, Wirtschaftsforum, Landratsamt sowie interessierten und engagierten Bürgern. Diese Mischung aus privaten und öffentlichen Akteuren ist das Kernstück der ARGE, deren Kernkompetenzen in der Prozesssteuerung und -kontrolle liegen. Neben der Mitgliederversammlung bildet der Vorstand die zweite Komponente der ARGE und besteht gemäß Satzung aus fünf Personen.
Aktuell setzt sich der von der Mitgliederversammlung gewählte Vorstand wie folgt zusammen:
1. Vorsitzender: Landrat Dr. Werner Henning (Öffentlich/Verwaltung/Politik)
2. Stellvertretender Vorsitzender: Dr. Johannes Hager (Vorsitzender des Vereins Eichsfeld AKTIV – Zivilgesellschaft/Verein)
3. Fachausschuss Kreisentwicklung, Bau, Umwelt und Gefahrenabwehr: Vorsitzender des Fachausschusses Herr Arnold Metz (durch Kreistagsmandat politisch legitimierter (gewählter) Vertreter der Bürger des Eichsfeldes – Öffentlich/Politik)
4. Eichsfeld Aktiv e.V. (WiSo-Partner): für die Wahl vorgeschlagen durch den Verein Eichsfeld AKTIV wurde Herr Andreas Steinert (Vorsitzender des Netzwerkes der ökologisch wirtschaftenden Landwirtschaftsbetriebe NÖB – Zivilgesellschaft/Verein)
5. Eichsfeld Aktiv e.V. (WiSo-Partner): für die Wahl vorgeschlagen durch den Verein Eichsfeld AKTIV wurde Herr Ingolf Lerch (LEVER Agrar – Privat/Privatwirtschaft/Unternehmen)

Damit setzt sich das Entscheidungsgremium wie folgt zusammen:
40 % Öffentlich
40 % Zivilgesellschaft
20 % Privat

Die ARGE wird nach außen durch den Vorsitzenden und seinen Stellvertreter gemeinschaftlich vertreten.
Zwei extern angesiedelte Organe runden die Organisationsstruktur ab: der Beirat wird von der Mitgliederversammlung berufen und wird von den beiden ARGE-Partnern zu je 50% besetzt. Seine Aufgabe liegt in der Empfehlung vorliegender Antragsstellungen nach fachlicher Prüfung an den Vorstand.
Das Regionalmanagement fungiert als externer Geschäftsbesorger und Dienstleister. Zu den Aufgaben gehören u.a. die Koordination der Projektgestaltung und -umsetzung oder die Vernetzung der Akteure im Eichsfeld und in den Kooperationsregionen. Es besetzt somit die Funktion eines direkten Ansprechpartners vor Ort. Dadurch kann die höchste Effizienz bezüglich der Funktionsweise und der Entscheidungsfindung gewährleistet werden.